Eklat in Bischberg: BI allein im Gemeinderat
15. Dezember 2007 von Achim Hecht | 
4 Leserbriefe
“Hier wird gelogen, betrogen und verdreht” – nach einem warnenden Blick des 1.Bürgermeisters Johann Pfister wurde dem Gemeinderat Hans-Martin Seubert von der Bischberger Initiative (BI) offensichtlich klar, dass er mit dieser Ausfälligkeit in Richtung der Mehrheit aus CSU, SPD, Aktiven Bürgern, Grünen und FFB den Bogen überspannt hatte. “Ich sag jetzt nichts mehr” war sein, vorerst, letzter Kommentar – der allerdings auch beim besten Willen nicht als Entschuldigung auszulegen ist.
Angesichts einer derart entgleisten Debatte und der beharrlichen Weigerung des Bürgermeisters, einen von allen Fraktionen und Gruppen fristgerecht eingereichten Antrag (wir dokumentieren ihn weiter unten vollständig) auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 13.12.07 zu setzen, verwundert es nicht, dass es schliesslich endgültig zum Eklat kam: zehn von 18 anwesenden Räten verliessen unter Protest den Saal, Pfister blieb nichts mehr anderes übrig, als Beschlussunfähigkeit zu konstatieren und die Sitzung abzubrechen.
Aber von Anfang an: Das erste Mal im November 2006 hatte Pfister eigenmächtig entschieden (wieder einmal eigenmächtig, möchte man fast sagen), ohne den Gemeinderat auch nur vorab zu informieren, der Kreismusikschule im Unteren Schloss während des laufenden Unterrichtsjahres mit Fristsetzung auf den 25.02.07 die Räumlichkeiten zu kündigen. Mit Schreiben vom 01.02.2007 wurde dies nochmals bekräftigt. Zugleich wurde der Kreismusikschule angeboten, ab 26.02.2007 ihren Unterricht in die Grundschule verlagern zu können. Auf Grund der anstehenden Grundschulsanierung wurde mit Schreiben vom 25.06.2007 der Kreismusikschule als “Ausnahme” eingeräumt, das Untere Schloss bis zur Fertigstellung der Grundschule nutzen zu dürfen. In allen Fällen wurde der Gemeinderat nicht einmal informiert, geschweige denn befragt.
Auf der Gemeinderatssitzung vom 15.11.07 wurde dieser Raussschmiss nach Widerstand selbst aus den eigenen BI-Reihen dann einstimmig rückgängig gemacht, d.h. der Bürgermeister kassierte seine eigene Entscheidung.
Bereits vorher allerdings, am 23.10.07 und nochmals am 14.11.07 waren – wieder ohne den Gemeinderat einzubeziehen und ohne mit den Nutzern der Räumlichkeiten zu sprechen – Kündigungsschreiben an den Förderverein Fränkisches Fischereimuseum (FFF) und die Bischberger Theatergruppe gegangen. Dieses “Weihnachtsgeschenk” an die Bischberger Vereine wurde – nachträglich! – mit notwendigen Renovierungsmassnahmen, die auf einer Begehung am 16.11.07 durch den Kreisbrandmeister Löhlein festgestellt wurden, begründet.
Die taktischen Manöver Pfisters wurden nun sogar der SPD zu bunt, die lange Zeit derlei Alleingänge tolerierte, nach dem Weggang ihres ehemaligen 2.Bürgermeisters Betz zur “Linkspartei” (wir berichteten) aber nun endlich aufwacht: Peter Götz, Fraktionsführer und Bürgermeisterkandidat der Bischberger CSU reichte im Namen der Mehrheit den oben erwähnten gemeinsamen Antrag ein. “Eine Missachtung des Gemeinderates durch den 1.Bürgermeister wird nicht länger toleriert” heisst es in der Beschlussvorlage, die Kündigungen sollten für gegenstandslos erklärt werden. Der angerichtete Flurschaden dürfe nicht zu einem dauerhaften Vertrauensverlust bei unserem am Kulturleben interessierten Mitbürgern führen.
Johann Pfister begründete seine mangelnde Bereitschaft, den fraktionsübergreifenden Antrag auf die Tagesordnung zu nehmen damit, dass dieser “sachlich fehlerhaft” sei. Er diene nur dazu, “auf Teufel komm raus Krawall” zu machen, wie er auf der Sitzung nicht müde wurde zu erklären. Ein – milde ausgedrückt – eigenartiges Demokratieverständnis, das der 1.Bürgermeister da wieder einmal an den Tag legte: Schliesslich heisst es in der auch von ihm mit beschlossenen Gemeindesatzung in §24 eindeutig: “eine materielle Vorprüfung [von Anträgen] findet nicht statt”.
Die eigentliche Motivation hinter der Blockadepolitik Pfisters legte denn auch Gemeinderat Seubert zum unrühmlichen Ende der Sitzung offen, der – dankenswerterweise in diesem Fall – seinem Vorsatz, nichts mehr zu sagen doch nicht treu blieb: “Am besten wäre es, wenn bis zum März überhaupt keine Sitzungen mehr stattfänden”. Deutlicher kann man das Selbstverständnis der BI als Claqueure für einen zunehmend selbstherrlichen Bürgermeister überhaupt nicht illustrieren. Vielleicht sollte sich die Gruppierung von “Bischberger Initiative” in “Bürgermeisters Instrumente” umbenennen?
Dokumentation des gemeinsamen Antrages der Fraktionen der CSU, der SPD, der AKTIVEN BÜRGER sowie des Vertreters DER GRÜNEN und des FFB im Bischberger Gemeinderat
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pfister,
hiermit stellen wir den gemeinsamen Antrag, in der kommenden Gemeindratssitzung am 13.12.2007 folgendes zu beschliessen:
1. Der Förderverein Fränkisches Fischereimuseum e.V. (FFF) ist und bleibt – wie in den zurückliegenden 19 Jahren – auch in Zukunft berechtigt, im Unteren Schloss den vorderen Dachgeschossraum für eine ständige Ausstellung und den hinteren Dachgeschossraum als Sammelraum im benötigten Umfang ohne Entgeld zu nutzen (vgl. Gemeinderatsbeschluss). Dies gilt in gleicher Weise für alle bisherigen Nutzer.
2. Die – am Gemeindrat vorbei – in den Schreiben des 1. Bürgermeisters vom 23.10.07 und 14.11.07 (eingegangen am 21.11.07 beim FFF) gegenüber dem FFF ausgesprochenen bzw. bestätigten Kündigungserklärungen bzw. Nutzungsverbote sind gegenstandslos.
Begründung:
Eine Missachtung des Gemeindrates durch den 1.Bürgermeister wird nicht länger toleriert. Ohne Gemeindratsbeschluss sind von ihm wiederholt Kündigungen ausgesprochen worden.
Die Kündigung der Kreismusikschule musste der 1.Bürgermeister auf Grund eines Gemeindratsbeschlusses zurücknehmen. Im Anschluß hat der 1.Bürgermeister öffentlich erklärt, dass die Vereine und Gruppierungen nach wie vor das Untere Schloss nutzen dürfen und es keine Kündigungen gibt. Trotzdem wurde dem FFF seitens der Gemeinde in zwei Schreiben gekündigt. Dieser Schwebzustand muss unverzüglich durch eine klare Entscheidung des Gemeinderates beendet werden. Der angerichtete Flurschaden darf sich nicht noch weiter auswachsen und zu einem dauerhaften Vertrauensverlust bei unserem am Kulturleben interessierten Mitbürgern führen. Die Vereine und Gruppierungen im Unteren Schloss müssen endlich wieder Planungssicherheit bekommen. Die Behandlung des Antrages duldet deshalb keinen Aufschub.
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1. Andreas Will
Leserbrief vom 15. Dezember 2007 um 17:38
hallo ihr fdp`ler.
es ist wahnsinn was ihr da in der kürze der zeit und vor allem in allen zutreffenden einzelheiten “zusammengebastelt” habt.
ich kann euch nach fast 24 – jähriger tätigkeit im gemeinderat, davon 6 jahre 3. und 6 jahre 1. bürgermeister nur volles lob aussprechen. alle fakten sind kurz und bündig zusammengefaßt, sodass jeder bürger nunmehr den sachverhalt nachvollziehen kann und hoffentlich zur wahl am 2.3.08 noch rechtzeitig und mehrheitlich sein wahlverhalten darauf einstimmt.
rein persönlich interessiert mich, wer wohl für diese zusammenfassung -voll zutreffend- der autor ist?
für meine mitglieder der FFB bischberg kann ich erneut erkennen, dass wir mit unserem beschluss der listenverbindung sehr wohl eine gute wahl getroffen haben.
weiter soo…..
2. Achim Hecht
Leserbrief vom 15. Dezember 2007 um 18:43
Lieber Andreas,
der Autor ist gleich unter Überschrift des Beitrages oben genannt :-) Bedanken muss ich mich aber auch bei Peter Götz von der CSU, der mir noch einige Hintergrundinformationen gegeben hat.
Als ich heute morgen den Beitrag im Fränkischen Tag zu der Sitzung las, habe ich gedacht, ich wäre Donnerstag abend ganz wo anders, im “falschen Film”, nur nicht auf der “Gmaarods”-Sitzung gewesen… deswegen mein ganz besonderer Dank für das Lob zur korrekten Berichterstattung!
Achim Hecht
3. Josef Kröner, Holnsteinweg 16a, 96120 Bischberg
Leserbrief vom 16. Dezember 2007 um 21:43
Sehr geehrte FDP-ler,
als einer der Betroffenen im FFF möchte ich im “schwebenden Verfahren” nicht weiter Stellung nehmen. Das werde ich zu gegebener Zeit noch tun.
Die neutrale FT-Berichterstattung hat vom “Hahnenkampf” in Bischberg berichtet und auch von strafrechtlichen Delikten. Beschämend für eine Landkreisgemeinde! Mündige und vom Volk gewählte Räte dürfen nicht so “abgewatscht” werden.
Spitzfindigkeiten und emotionsgeladene Ausbrüche sind fehl am Platz. Der Autoritäts- und Vertrauensverlust im Gemeinderat zur Bischberger Rathausspitze kann kompensiert werden. Es setzt aber den guten Willen des Bürgermeisters voraus.
Nach wie vor halte ich es für möglich aber auch für dringend erforderlich, dass die eigentliche Sache und die Kulturarbeit für die Gemeinde nicht auf der Strecke bleibt.
In Bischberg wurde von vielen Bürgerinnen und Bürgern in vielen Jahren gute Kulturarbeit geleistet, der Ortskulturring mit all seinen Verantwortlichen und Mitarbeitern hat das Vereinsleben vom Gründungstag bis heute zum Blühen gebracht. Deshalb ist es wichtig, diese Kulturarbeit, wo uns andere Gemeinden noch beneiden, am Leben zu erhalten. Dafür muss alles getan werden.
Der FFF nimmt jede demokratische Mehrheitsentscheidung der Mandatsträger an. Dies wurde bereits in der zurückliegenden Zeit unter Beweis gestellt, ohne dass die Vereins- und Kulturarbeit Schaden genommen hat.
Der FDP wünsche ich eine gute Zeit zum Wohle aller Bürger.
4. Klaus Friedrich (Gemeinderatskanditat der Aktiven Bürger Bischberg)
Leserbrief vom 7. Februar 2008 um 00:00
Hallo Achim, Glückwunsch zu eurer gelungenen Seite. Besser hätte man die Sitzung und den unrühmlichen Verlauf nicht darstellen können. Ich war selbst als Zuhörer anwesend und war absolut schockiert, wie ehrenamtlich tätige und vom Bürger mit einem Mandat beauftragte Gemeinderäte von einem selbstherrlich agierenden Bürgermeister und dessen Clique attackiert wurden (Als Beispiel: Ein Gemeinderat Götz entschuldigt sich, weil er auf Grund seiner Erkältung nicht laut reden kann! Dies wird vom Bürgermeister quittiert mit der Aussage: “Du hast noch nie richtig reden können und du wirst auch nie reden können !” Ich frage mich, warum sich Gemeinderäte in Bischberg so etwas überhaupt antun. Wenn die Wähler wüßten, wie hier mit ihren Mandatsträgern umgegangen wird, würden sie dies vielleicht bei der nächsten Wahl anders honorieren. Immerhin opfert ja jeder seine Freizeit zum Wohle des Gemeinwesens. Ich hoffe, daß die Verhältnisse nach der Wahl anders aussehen und dann vernünftige Leute, denen das Wohl der Gemeinde am Herzen liegt, im Gemeinderat einziehen.
Ich kann dem Andi nur zustimmen, daß unsere Entscheidung gut war, mit euch und dem Forum eine Listenverbindung einzugehen.
auch von mir ein: weiter so……..