„Die Krankenkassen streichen mit ihren Überschüssen das Geld der Beitrags- und Steuerzahler ein und nehmen dafür hohe Zinsgewinne ein“, sagt der FDP-Kreisrat Dr. Liebhard Löffler. Die Gewinne müssten aber den Versicherten zu Gute kommen, „schließlich sind Krankenkassen keine Sparkassen!“, so Dr. Löffler.

Die Gründe für eine Abschaffung liegen auf der Hand. So wurde das ursprüngliche Ziel einer Steuerung der Häufigkeit von Arztbesuchen klar verfehlt. Einerseits sei bei sozial besser gestellten Bürgern keinerlei Lenkungswirkung erkennbar, andererseits bestehe bei den sozial Schwächeren die Gefahr der Krankheitsverschleppung mit hohen Folgen für die Solidargemeinschaft, sagte der stell. FDP Kreisvorsitzender Dr. Löffler

„Geblieben ist lediglich der bürokratische Mehraufwand. Allein die Verwaltung und das Mahnwesen für die Praxisgebühr belaufen sich Schätzungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zufolge auf knapp 360 Millionen Euro – und das jährlich“, so Dr. Löffler.

Mit dem Gesetz zur Stabilisierung, Konsolidierung und Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung, das am 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist, habe die schwarz-gelbe Koalition einen Volltreffer gelandet, sagte der Zahnarzt Dr. Liebhard Löffler „Zum ersten Mal seit Langem vermelden die Krankenkassen Überschüsse in zweistelliger Milliardenhöhe. Jetzt ist es an der Zeit, diejenigen zu entlasten, die diese Gewinne mit ihren Beiträgen erst möglich gemacht haben.“

Pommersfelden: Prominenter Gast beim traditionellen gemeinsamen Politischen Aschermittwoch des FDP-Stadt- und Kreisverbandes Bamberg im Gasthaus Hopf in Stolzenroth war diesmal der Bamberger Bundestagsabgeordnete Sebastian Körber, der die Hauptrede hielt. In seinem Eingangsstatement betonte FDP-Kreisvorsitzender Jobst Giehler, dass die ganze Region Bamberg in den letzten Jahren deutlich von der Regierungsbeteiligung der FDP auf Landes- und Bundesebene profitiert habe. „Zum Beispiel gibt es seit der Privatisierung des Schienenpersonennahverkehrs im letzten Jahr insgesamt über 30 Prozent mehr Zugverbindungen in Oberfranken. Damit sind auch die Bahnstrecken im Landkreis Bamberg attraktiver geworden“, so der FDP-Chef. Zudem sei die Universität Bamberg unter dem liberalen Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Heubisch massiv ausgebaut und gestärkt worden.

Pommersfeldens FDP-Ortsvorsitzender und Gemeinderat Robert Fritsch kitisierte in seinem Grußwort, dass beim Thema DSL jahrelang der ländliche Raum vernachlässigt wurde. „Erst durch das neue Förderprogramm von FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil kann nun endlich auch Pommersfelden ans schnelle Internet angeschlossen werden“, so Fritsch.

In seiner Rede griff der Bamberger FDP-Bundestagsabgeordnete Sebastian Körber die Opposition in Berlin scharf an. “SPD und Grüne sind Parteien, die mehr an die Überlegenheit des Staates als an die Eigenständigkeit der Bürger glauben. Deshalb sollten sie auch nicht über uns Bürger regieren”, erklärte Körber mit Blick auf die Bundestagswahl 2013. Der SPD warf er vor, sich mit ihrer Forderung nach Steuererhöhungen willkürlich an den Ressourcen der Menschen bedienen zu wollen. “Dreist wird von der SPD behauptet, ihre geplanten Steuererhöhungen  würden nur die ,Reichen’ zahlen. Zur Wahrheit gehört, dass durch einen höheren Spitzensteuersatz auch Mittelständler, Handwerker und Facharbeiter abkassiert würden”, so der Bamberger Abgeordnete.

Körber kritisierte auch das Menschen- und Gesellschaftsbild der Grünen. “Die Grünen wollen keinen selbstbestimmten Menschen – die Grünen wollen den Menschen nach ihrer Weltanschauung erziehen. Sie meinen besser zu wissen als jeder Bürger selbst, welches Verkehrsmittel er wählen soll, welche Nahrungsmittel er konsumieren soll oder welche Schulform für sein Kind die beste ist”, sagte der Liberale am Abend in Stolzenroth.  Nur die FDP kämpfe kompromisslos für die Freiheitsrechte der Bürger und verteidige die Ressourcen der Menschen täglich aufs Neue vor Parteien wie SPD und Grünen.

Der stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Werner Schauer lobte in seinem Schlusswort die Entscheidung für Joachim Gauck als neuen Bundespräsidenten. „Ich freue mich, dass es FDP-Chef Philipp Rösler gelungen ist, mit Joachim Gauck eine äußerst angesehene Persönlichkeit mit breitem Rückhalt in der Bevölkerung als gemeinsamen Bundespräsidentenkandidaten von Union, FDP, SPD und Grünen durchzusetzen.“

Als „vorbildlich“ bezeichnete Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) bei seinem Besuch des Brauerei-Gasthofs Kundmüller in Weiher (Gemeinde Viereth-Trunstadt) das Engagement des mittelständischen Unternehmens bei der Nutzung erneuerbarer Energien zur Bierherstellung. „Die Idee, ein spezielles Solarbier anzubieten, das nur mit Ökostrom hergestellt wird, zeigt einmal mehr die Innovationskraft des Mittelstandes in Bayern“, so der Minister. Braumeister Roland Kundmüller erläuterte Martin Zeil, der auch für die Energiepolitik in Bayern zuständig ist, dass man bereits 2008 eine großflächige Fotovoltaikanlage installiert habe. „Wir legen bei der Herstellung unserer Biere großen Wert auf Nachhaltigkeit“, betonte der Brauereichef. Deshalb habe man 2009 auch noch ein eigenes Blockheizkraftwerk errichtet. Zeil sieht in der dezentralen Herstellung und Nutzung erneuerbarer Energien einen zentralen Schlüssel zur Bewältigung der Energiewende in Bayern. „Wir dürfen keinesfalls einseitig auf einzelne erneuerbare Energien setzen, sondern brauchen einen umweltfreundlichen Energiemix“, so Bayerns Wirtschaftsminister.

Zeil kam auf Einladung von FDP-Kreisvorsitzendem Jobst Giehler in die Gemeinde Viereth-Trunstadt: Unter dem Motto „Dialog bei Bier und Bratwürsten“ traf sich der stellvertretende bayerische Ministerpräsident im Biergarten des Brauereigasthofs Kundmüller mit zahlreichen Bürgern, und mittelständischen Unternehmern. Nicht lange politische Reden sondern zahlreiche persönliche Gespräche über die Anliegen und Probleme von Bürgern und mittelständischer Wirtschaft standen im Mittelpunkt.„Das war Politik mal ganz anders“, freute sich der selbständige Kaufmann und FDP-Ortsvorsitzende Werner Schauer, der aus Bischberg nach Weiher gekommen war. Er nutzte gleich die Gelegenheit, sich bei Zeil dafür zu bedanken, dass durch das Breitband-Förderprogramm des Wirtschaftsministeriums für den ländlichen Raum endlich auch Bischberg flächendeckend mit DSL-Anschlüssen versorgt werden kann.

Zuvor hatte sich Zeil gemeinsam mit FDP-Landtagsfraktionschef Thomas Hacker im Trunstadter Schloss bereits mit Bürgermeister Edwin Mahr und Vertretern des Gemeinderats getroffen, um sich über die Belange der Gemeinde Viereth-Trunstadt zu informieren und sich in das Goldene Buch einzutragen. Von den Trunstadter Musikanten und einem eigens für den Anlass geschriebenen Gedicht wurde der stellvertretende Ministerpräsident stilvoll empfangen.

Gedicht von Standesbeamtin Martina Barthelme von der Gemeindeverwaltung Viereth-Trunstadt zum Besuch von Staatsminister Martin Zeil:

„Minister-Flair und Bratwurstduft

Liegt heut´ in Trunstadt in der Luft,

denn ein lieber Ehrengast

macht auf der „Wörschtla“-Tour hier Rast!

Macht viele Termine im fränkischen Land,

durch Einsatzbereitschaft uns sehr wohl bekannt,

kein Weg zu weit – kein Turm zu steil

unserem bayerischen Staatminister Zeil!

Für Gespräch und Interesse danken wir gern

Diesem hilfreichen und sympathischen Herrn,

Und zur Erinnerung an seinen Besuch

liegt hier bereit unser goldenes Buch.“

Das Bild zeigt von links nach rechts:
Thomas Hacker, Werner Schauer und Dr. Wolfgang Mutter

Werner Schauer neuer Vorsitzender der VLM Oberfranken

liberale Mittelstandsvereinigung unter neuer Führung

Bayreuth

Die VLM Oberfranken hat einen neuen Vorsitzenden. Werner Schauer aus Bischberg wurde einstimmig in der Sudpfanne in Bayreuth zum neuen Mann an der Spitze der liberalen Mittelstandsvereinigung gewählt. Er tritt die Nachfolge von Joachim Unruh aus Kulmbach an.

„Die VLM ist Motor für eine Politik, die Freiheit, unternehmerische Eigeninitiative und Wohlstand für alle zum Ziel hat“, erklärte Werner Schauer, der verstärkt neue Mitglieder gewinnen will.

Landes-Vorsitzender Dr. Wolfgang Mutter, Geschäftsführer der Hyglos GmbH Regensburg betonte, dass die VLM eine neutrale Anlaufstelle für den Mittelstand sein werde. „Wir wollen das Sprachrohr für den bayerischen Mittelstand sein“, so Mutter bei den Wahlen am Freitag.

Laut Mutter ist die VLM Ansprechpartner ohne gelbes Parteibuch. „Wir wollen die Interessen des Mittelstandes vertreten, dabei steht nicht die Hilfe an Fördertöpfe zu kommen, im Mittelpunkt, sondern das Sprachrohr für den Mittelstand.

Thomas Hacker MdL Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag und oberfränkischer Bezirksvorsitzender, freute sich, dass die liberale Vorfeldorganisation wieder in Oberfranken verankert ist.

Über die VLM

Der Liberale Mittelstand ist ein Zusammenschluss von mittelständischen Unternehmern, Handwerkern, Freiberuflern sowie Angestellten aus diesen Bereichen, die sich dem liberalen Gedankengut verpflichtet fühlen und dem Mittelstand eine politische Stimme geben wollen.

 Die Vereinigung für Liberale Mittelstandspolitik in Bayern e.V. (VLM) wurde 1981 gegründet. Die VLM ist Motor für eine Politik, die Freiheit, unternehmerische Eigeninitiative und Wohlstand für alle zum Ziel hat. Als unabhängige Wirtschafts- und Mittelstandsorganisation steht die liberale Mittelstandsvereinigung der FDP nahe, vertritt aber ihre eigenen Positionen zu aktuellen gesellschaftlichen und politischen Themen.

Auf Einladung von FDP-Ortsvorsitzendem Werner Schauer kam Bayerns Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Martin Zeil gemeinsam mit dem FDP-Landtagsfraktionsvorsitzenden Thomas Hacker nach Bischberg. Nach der Begrüßung durch Bürgermeister Johann Pfister und einer Eintragung ins Goldene Buch der Gemeinde hielt  Zeil vor rund 70 Gästen einen Vortrag zur aktuellen bayerischen Wirtschaftspolitik. Darin betonte er die Bedeutung des Mittelstandes, für dessen Stärkung während der Wirtschaftskrise er extra einen eigenen bayerischen Mittelstandsschirm mit Krediten und Bürgschaften aufgebaut hat. Außerdem unterstrich Zeil die Wichtigkeit schneller DSL-Internetverbindungen im ländlichen Raum, die die bayerische Staatsregierung seit seiner Amtsübernahme als Wirtschaftsminister mit einem umfangreichen Förderprogramm unterstütze. Damit stieß er bei vielen anwesenden Bischbergern auf großes Interesse, da dort das Thema DSL-Anbindung seit Jahren ein Dauerbrenner ist. 

Ergänzt wurde Zeils Vortrag durch die Präsentation einer Studie zum Thema Selbständigkeit  durch Matthias Notz von der Ludwig-Maximilians-Universität München. Bei Bier und Bratwürsten bestand anschließend die Gelegenheit zum persönlichen Gespräch mit dem stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten.

In Zukunft ist für die Flexibilisierung der Arbeitswelt, für gleiche Bildungschancen, für den workflow mit der öffentlichen Verwaltung, für moderne Lösungen im Gesundheitswesen, für weltweite Zusammenarbeit in der Industrie bzw. im Handel bis hin zur Mediennutzung im Privatbereich eine Anschlussgeschwingkeit von 50..100 MBit/s nicht mehr weg zudenken.

2. Situation vor Ort?

Betrachtet man die derzeitige Situation in Bischberg, so wird über den mangelhaften, z.T. miserabel langsamen Internetzugang noch dazu mit häufigen Abbrüchen nur geklagt. Für viele ist das ein echtes Problem, weil Unternehmen, aber auch Privatleute Ihre Wohnsitzentscheidung zunehmend vom Vorhandensein einer schnellen Internetanbindung abhängig machen bzw. machen müssen.

Für die Gemeindeverwaltung Bischberg und dem Gemeinderat scheint dieses Thema nicht wichtig genug zu sein.
Bis jetzt gab es viele Gemeinderatssitzungen mit dem Ergebnis: Ja wir müssen was tun. Meiner Meinung nach ist das aber zuwenig. Andere Gemeinden in Bayern bereiten sich hier auf die Zukunft schon anderes vor.

Hier werden Glasfaserleitungen als Hausanschluss vorgesehen. Praktisch bedeutet das, dass in den nächsten Jahren sukzessive die alten Kupferleitungen durch neue Glasfaserleitungen bis zum Endkunden ersetzt werden. Ein Prozess, für den heute schon schrittweise Vorbereitungen getroffen werden müssen wie das Verlegen von einer Glasfaserleitung in den Ortskern von Bischberg. Die Vorraussetzung nicht nur für schnelles DSL sondern für VDSL, Internettelefonie, TV usw. In Bischberg?

3. Können Förderprogramme das Problem lösen?

Nur begrenzt. Es gehört auch Eigenverantwortung der Gemeinde dazu. Glasfasernetze muss man heute wie Straßen- oder Wasserleitungsnetze sehen und behandeln. Es ist eine Investition in die Zukunft, die allerdings schon heute auch den Wiederverkaufswert von Grundstücken beeinflusst.

Liebe Leserinnen und Leser von Bischberg Liberal,

die FDP blickt auf ein äußerst erfolgreiches Jahr zurück. Auch Dank Ihrer Unterstützung! Wir danken Ihnen dafür und wünschen Ihnen und den Menschen, die Ihnen am Herzen liegen, frohe Feiertage und für das neue Jahr 2010 Glück, Erfolg und Gesundheit!

FDP Bischberg,
Werner Schauer, Ortsvorsitzender
Achim Hecht, stellvertretender Ortsvorsitzender
Sabine Unterholzer, Schriftführer / Kassier

Treffpunkt ist wieder um 15:30 Uhr beim “Unteren Schloß” in der Bischberger Hauptstraße zur gemeinsamen Wanderung nach Trosdorf. Infos und Anmeldung hier oder unter Tel. 0151-21787114 (Sabine Unterholzer)

Weitere aktuelle Termine:

Freitag, 18.12.2009 19:30 Kreisversammlung der FDP Bamberg mit Vorstandsnachwahlen und kleiner Weihnachtsfeier.

Samstag, 09.01.2010 19:30 Neujahrsempfang der Bamberger FDP mit StM Heubisch (Einladung demnächst auf fdp-bamberg.de)

Als Anstoß für die weitere Arbeit des Gremiums diente der Vortrag des Referenten für Mittelstandspolitik der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), Volker M. Schilling, über die wirtschaftlichen Potenziale und Entwicklungslinien in Oberfranken.

Durch die konkreten, klaren und unbeschönigten Erläuterungen und aktuellen Zahlen entwickelte sich eine konstruktive Diskussion unter den zahlreichen Experten, Fachpolitikern und Gästen.

Insbesondere wies Herr Schilling darauf hin, dass das kontinuierlichere und nachhaltigere Wachstum in Oberfranken in den letzten Jahren heute in der Krise zum Vorteil erweist.

“Auf dieser Grundlage muss weiter aufgebaut werden”, so der Bezirksvorsitzende der FDP-Oberfranken und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Thomas Hacker, MdL, der die Verbesserung der Infrastruktur, der Kooperation der einzelnen Städte und Kreise und die Verbesserung der Wirtschaftsfreundlichkeit als zentrale Aufgaben für die regionale Wirtschaftspolitik ansieht. “Hierbei darf aber nicht nur an einem Schräubchen gedreht werden, vielmehr müssen viele Schrauben gleichzeitig justiert werden”, so Hacker.

“Der Arbeitskreis Wirtschaft der FDP-Oberfranken wird als Verbindungs- und Sammlungspunkt der Wirtschaft und der Politik dienen und sieht es als seine Aufgabe an,  die zahlreichen Herausforderungen und Chancen in der oberfränkischen Wirtschaft aufzunehmen und zu gestalten” , so der Vorsitzende Werner Schauer in seinem Schlusswort.