Auf Einladung von FDP-Ortsvorsitzendem Werner Schauer kam Bayerns Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Martin Zeil gemeinsam mit dem FDP-Landtagsfraktionsvorsitzenden Thomas Hacker nach Bischberg. Nach der Begrüßung durch Bürgermeister Johann Pfister und einer Eintragung ins Goldene Buch der Gemeinde hielt  Zeil vor rund 70 Gästen einen Vortrag zur aktuellen bayerischen Wirtschaftspolitik. Darin betonte er die Bedeutung des Mittelstandes, für dessen Stärkung während der Wirtschaftskrise er extra einen eigenen bayerischen Mittelstandsschirm mit Krediten und Bürgschaften aufgebaut hat. Außerdem unterstrich Zeil die Wichtigkeit schneller DSL-Internetverbindungen im ländlichen Raum, die die bayerische Staatsregierung seit seiner Amtsübernahme als Wirtschaftsminister mit einem umfangreichen Förderprogramm unterstütze. Damit stieß er bei vielen anwesenden Bischbergern auf großes Interesse, da dort das Thema DSL-Anbindung seit Jahren ein Dauerbrenner ist. 

 Ergänzt wurde Zeils Vortrag durch die Präsentation einer Studie zum Thema Selbständigkeit  durch Matthias Notz von der Ludwig-Maximilians-Universität München. Bei Bier und Bratwürsten bestand anschließend die Gelegenheit zum persönlichen Gespräch mit dem stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten.

In Zukunft ist für die Flexibilisierung der Arbeitswelt, für gleiche Bildungschancen, für den workflow mit der öffentlichen Verwaltung, für moderne Lösungen im Gesundheitswesen, für weltweite Zusammenarbeit in der Industrie bzw. im Handel bis hin zur Mediennutzung im Privatbereich eine Anschlussgeschwingkeit von 50..100 MBit/s nicht mehr weg zudenken.

2. Situation vor Ort?

Betrachtet man die derzeitige Situation in Bischberg, so wird über den mangelhaften, z.T. miserabel langsamen Internetzugang noch dazu mit häufigen Abbrüchen nur geklagt. Für viele ist das ein echtes Problem, weil Unternehmen, aber auch Privatleute Ihre Wohnsitzentscheidung zunehmend vom Vorhandensein einer schnellen Internetanbindung abhängig machen bzw. machen müssen.

Für die Gemeindeverwaltung Bischberg und dem Gemeinderat scheint dieses Thema nicht wichtig genug zu sein.
Bis jetzt gab es viele Gemeinderatssitzungen mit dem Ergebnis: Ja wir müssen was tun. Meiner Meinung nach ist das aber zuwenig. Andere Gemeinden in Bayern bereiten sich hier auf die Zukunft schon anderes vor.

Hier werden Glasfaserleitungen als Hausanschluss vorgesehen. Praktisch bedeutet das, dass in den nächsten Jahren sukzessive die alten Kupferleitungen durch neue Glasfaserleitungen bis zum Endkunden ersetzt werden. Ein Prozess, für den heute schon schrittweise Vorbereitungen getroffen werden müssen wie das Verlegen von einer Glasfaserleitung in den Ortskern von Bischberg. Die Vorraussetzung nicht nur für schnelles DSL sondern für VDSL, Internettelefonie, TV usw. In Bischberg?

3. Können Förderprogramme das Problem lösen?

Nur begrenzt. Es gehört auch Eigenverantwortung der Gemeinde dazu. Glasfasernetze muss man heute wie Straßen- oder Wasserleitungsnetze sehen und behandeln. Es ist eine Investition in die Zukunft, die allerdings schon heute auch den Wiederverkaufswert von Grundstücken beeinflusst.

Liebe Leserinnen und Leser von Bischberg Liberal,

die FDP blickt auf ein äußerst erfolgreiches Jahr zurück. Auch Dank Ihrer Unterstützung! Wir danken Ihnen dafür und wünschen Ihnen und den Menschen, die Ihnen am Herzen liegen, frohe Feiertage und für das neue Jahr 2010 Glück, Erfolg und Gesundheit!

FDP Bischberg,
Werner Schauer, Ortsvorsitzender
Achim Hecht, stellvertretender Ortsvorsitzender
Sabine Unterholzer, Schriftführer / Kassier

Treffpunkt ist wieder um 15:30 Uhr beim “Unteren Schloß” in der Bischberger Hauptstraße zur gemeinsamen Wanderung nach Trosdorf. Infos und Anmeldung hier oder unter Tel. 0151-21787114 (Sabine Unterholzer)

Weitere aktuelle Termine:

Freitag, 18.12.2009 19:30 Kreisversammlung der FDP Bamberg mit Vorstandsnachwahlen und kleiner Weihnachtsfeier.

Samstag, 09.01.2010 19:30 Neujahrsempfang der Bamberger FDP mit StM Heubisch (Einladung demnächst auf fdp-bamberg.de)

Als Anstoß für die weitere Arbeit des Gremiums diente der Vortrag des Referenten für Mittelstandspolitik der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), Volker M. Schilling, über die wirtschaftlichen Potenziale und Entwicklungslinien in Oberfranken.

Durch die konkreten, klaren und unbeschönigten Erläuterungen und aktuellen Zahlen entwickelte sich eine konstruktive Diskussion unter den zahlreichen Experten, Fachpolitikern und Gästen.

Insbesondere wies Herr Schilling darauf hin, dass das kontinuierlichere und nachhaltigere Wachstum in Oberfranken in den letzten Jahren heute in der Krise zum Vorteil erweist.

“Auf dieser Grundlage muss weiter aufgebaut werden”, so der Bezirksvorsitzende der FDP-Oberfranken und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Thomas Hacker, MdL, der die Verbesserung der Infrastruktur, der Kooperation der einzelnen Städte und Kreise und die Verbesserung der Wirtschaftsfreundlichkeit als zentrale Aufgaben für die regionale Wirtschaftspolitik ansieht. “Hierbei darf aber nicht nur an einem Schräubchen gedreht werden, vielmehr müssen viele Schrauben gleichzeitig justiert werden”, so Hacker.

“Der Arbeitskreis Wirtschaft der FDP-Oberfranken wird als Verbindungs- und Sammlungspunkt der Wirtschaft und der Politik dienen und sieht es als seine Aufgabe an,  die zahlreichen Herausforderungen und Chancen in der oberfränkischen Wirtschaft aufzunehmen und zu gestalten” , so der Vorsitzende Werner Schauer in seinem Schlusswort.

Das Ratsbegehren hat damit das Quorum erreicht und die Generalsanierung der Grundschule kann nun schnell beginnen.

Die FDP Bischberg begrüsst dieses Ergebnis und hofft nun, nachdem der Bürgerwille festgestellt wurde, auf eine konstruktive(re) Zusammenarbeit der Gemeindevertreter für zukunftsorientierte Lernbedingungen unserer Grundschüler.

Über Jahre hinweg diskutierte der Gemeinderat in Bischberg kontrovers über ein tragfähiges Konzept zur Unterbringung unserer Grundschüler. Das alte Schulhaus wurde zwischendurch immer wieder notdürftig, teils auf Initiative der Eltern hin, in Stand gehalten.

Um zukunftsorientierte Lernbedingungen für die Schüler zu schaffen, standen als Optionen ein Neubau auf dem Gelände der Hauptschule oder eine Sanierung des Grundschulgebäudes zur Entscheidung.

Eine Lösung, mit der alle leben könn(t)en

Für beide Konzepte wurden viele Argumente ins Feld geführt. Am Ende fiel am 13.03.2008 die Entscheidung im Gemeinderat mit 19:0 für eine grosszügige Generalsanierung eindeutig aus – zugestimmt hat übrigens auch ein Gemeinderat, der jetzt mit Feder führend für das Bürgerbegehren zur Blockade eben jener Sanierung zeichnet.

Dabei wäre das Sanierungskonzept, das in Abstimmung mit der Regierung, Fachleuten, der Schulleitung und der Elternvertretung entwickelt wurde, eine Lösung, mit der alle leben könn(t)en .

Alles nicht wahr?

Die Planungsphase ist inzwischen abgeschlossen, alle beantragten Fördergelder wurden zugesagt und über die Regelsätze hinaus könnten noch zusätzliche Mittel aus dem Konjunkturpaket II in Anspruch genommen werden. Einem sofortigen Beginn der Arbeiten stünde also nichts mehr im Wege.

Alles nicht wahr, meinen die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen die Grundschulsanierung, bezweifeln die Zusagen der Regierung ebenso wie die Kalkulationen von Planungsbüro und Gemeinde. Die Flugblätter werden immer gelber und der Ton schriller. Fern jeder Realität oder auch nur des Versuchs, die aufgestellten Behauptungen und Mutmassungen belegen zu wollen, wird ein Neubau als naheliegende und schnell umsetzbare Alternative dargestellt.

Zügiger Beginn – oder Stillstand

Analysiert man die Situation aber sachlich, stellt sie sich für den nüchternen Betrachter – unabhängig ob er nun ursprünglich einen Schulneubau oder die Sanierung präferiert hat – doch so dar:

Wenn das Bürgerbegehren scheitert, bedeutet dies einen zügigen Beginn der Grundschulsanierung – ab 2010/2011 ist Unterricht in modernen Räumen möglich.

Eine Mehrheit für das “bessere Schulkonzept” bedeutet hingegen Stillstand und Blockade: Stopp der Planungen für die Grundschulsanierung. Die Gemeinde ist daran gebunden und die Neuplanung müsste auf Grundlage eines Konzeptes erfolgen, das nur eine Minderheit der gewählten Gemeindevertreter will; alle Mittel wären neu zu beantragen.

In der Praxis würde ein Erfolg des Bürgerbegehrens also bedeuten, dass unsere Grundschulkinder mindestens drei weitere Jahre auf angemessene Lernbedingungen verzichten müssen. Und ob überhaupt erneut im nötigen Umfang Fördermittel zugewiesen werden, darf zumindest bezweifelt werden angesichts der absehbaren Entwicklung der Haushalte.

Sicher ist in jedem Fall, dass ein Stopp der Sanierung unsere Gemeindepolitik nicht eben kompetenter und verlässlicher erscheinen liesse.

Bleiben Sie nicht daheim!

Bleiben Sie nicht daheim – nutzen Sie Ihr Stimmrecht am 15. März, um dem eine Absage zu erteilen und sagen Sie JA zum Ratsbegehren für den Baubeginn zur Generalsanierung der Grundschule!

Schon wenn nur 20% der Gemeindebürger für das Bürgerbegehren stimmen, ist das Ergebnis bindend – das heisst, dass bei geringem Interesse an der Abstimmung eventuell schon eine Minderheit den Willen der Mehrheit blockieren könnte.

Lassen Sie das nicht zu – stimmen Sie zweimal für eine zügige Sanierung:

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Aus dem Programm:

• 07:00 Abfahrt in Bischberg Landgasthof Hümmer (07:15 Bamberg Jako Arena)
• 10:00 Gesprächsrunde und anschliessende Besichtigung des Bayrischen Landtags mit Thomas Dechant, MdL, und Nadja Hirsch, der bay. FDP-Spitzenkandidatin zu den Europawahlen 2009
• Mittagsimbiss
• 12:30 Besuch der Ronald McDonald’s Kinderhilfe in Grosshadern mit Dr. Daniel Volk, MdB
• 15:00 Amway Experience Center – Vorstellung der Partenerschaft Amway / McDonald’s Kinderhilfe
• Abendessen, anschliessend Rückfahrt

Der Unkostenbeitrag beträgt inklusive Busfahrt und zwei Imbissen 20 EUR (Kinder bis 14 Jahre 10 EUR). Hier können Sie sich anmelden oder weitere Informationen anfordern.

BISCHBERG LIBERAL: Werner, der AK Schule und Wirtschaft wurde letztes Jahr gegründet und tagte jetzt zum zweiten Mal. Wie ist inzwischen die Beteiligung der Entscheidungsträger aus kommunaler Politik und Unternehmen?

WERNER SCHAUER: Der Rektor Dr. Wolfgang Loch konnte neben vielen Vertretern der regionalen Wirtschaft auch die beiden Bürgermeister Johann Pfister aus Bischberg und Edwin Mahr aus Viereth-Trunstadt, den Elternbeiratsvorsitzenden Michael Lierheimer und natürlich Lehrer von Grund- und Hauptschule begrüssen. Insgesamt nahmen kanpp zwanzig Personen teil.

BISCHBERG LIBERAL: Worüber wurde diskutiert? Gab es ein Schwerpunktthema?

WERNER SCHAUER: Wir haben nicht nur gesprochen, sondern gehandelt. Im Mittelpunkt der Diskussion stand diesmal die Schaffung von Praktikumsplätzen bei Bischberger Unternehmen für Schüler und Schülerinnen der Hauptschule – mehrere von uns konnten spontan Praktikaplätze anbieten, andere prüfen noch ihre Möglichkeiten.

BISCHBERG LIBERAL: Welche Rolle wünscht Du Dir für den Arbeitskreis Schule und Wirtschaft?

WERNER SCHAUER: Als Scharnier zwischen regionaler Wirtschaft und Schule kann er dazu beitragen, die Hauptschule zu stärken. Der “Standort Bischberg” für die Hauptschule darf nicht schlecht geredet werden, sondern Wirtschaft, kommunale Politik und Bildungsträger müssen miteinander reden und an einem Strang ziehen, um die Attraktivität als Schulzentrum zu erhöhen.

BISCHBERG LIBERAL: Werner Schauer, danke für die Informationen!

Der Ortsvorstand der Bischberger Liberalen wendet sich deutlich gegen das Vorhaben, einen Bürgerentscheid gegen das beschlossene Grundschul-Sanierungskonzept mit dem Ziel eines Neubaus an der Hauptschule in Gang zu bringen.

Ortsvorsitzender Werner Schauer dazu:

Ein Bürgerentscheid oder gar ein neuerliches Planungsverfahren würden nicht nur zu weiteren Verzögerungen zum Schaden der Schüler führen, sondern in Zeiten knapper Haushaltsmittel die für die Sanierung bereits fest zugesagten Fördermittel komplett gefährden. In der Konsequenz bedeutet ein Bürgerbegehren deshalb: keine neue Schule für unsere Kinder.

Der erzielte weitgehende Konsens im Gemeinderat sei möglicherweise nicht die beste vorstellbare Lösung, aber eine, die – endlich – nach langjährigen Kontroversen und immer neuen Verzögerungen realisiert werden könne. Die FDP fordert die Initiatoren der Unterschriftensammlung deshalb auf, ihre Initiative zurückzuziehen.

Vom ersten Bürgermeister Johann Pfister erwarten die Freien Demokraten mehr Transparenz und Bürgerinformation über die Detailplanungen und hinsichtlich des Umfangs der bisher zugesagten bzw. zu erwartenden Mittel für die nun zügig zu beginnende Sanierung.